Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen

BITTE LESEN SIE DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS SORGFÄLTIG, BEVOR SIE DIE LEISTUNGEN NUTZEN

AGB für AGETOR-Freelancer Markt und Auftraggeber

 

1. Geltungsbereich

1.1 Der Anbieter betreibt die Internet-Plattform www.agetor.de und vermittelt Aufträge zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Die Mitglieder der Plattform haben die Möglichkeit, Aufträge für die Vergabe verschiedener Dienstleistungen anzubieten, sich auf entsprechende Angebote zu bewerben sowie die Auftragsdurchführung und Auftragsabwicklung über die Plattform des Anbieters zu verwalten.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

1.3 Definitionen:

Anbieter
Der Agetor als Betreiber der Plattform www.agetor.de

Nutzer
Jede Person, die die Plattform von Agetor nutzt

Mitglieder
Registrierte Nutzer der Plattform www.agetor.de

Auftraggeber
Mitglieder, die Aufträge über die Plattform von Agetor anbieten

Auftragnehmer (Agetor – Freelancer)
Mitglieder, die Aufträge über die Plattform von Agetor annehmen und ausführen

Gebühren
Vom Auftragnehmer an Agetor zu zahlende Vergütung

Bonuspunkte
Plattforminternes Bonussystem für Mitglieder


2. Leistungsbeschreibung

2.1 Ziel der Plattform ist es, Auftraggebern und Auftragnehmern die Vermittlung und Durchführung von Aufträgen über die Plattform des Anbieters zu ermöglichen. Für das Einstellen von Aufträgen sowie das Abgeben von Angeboten auf Aufträge ist eine kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig.

2.2 Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform für das Betreiben des Portals unter www.agetor.de zur Verfügung. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

2.3 Das Einstellen von Aufträgen auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Die Einzelheiten des Vertragsschlusses regelt Nr. 7 dieser AGB.

2.4 Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur zulässig soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.


3. Eröffnung eines Mitgliedskontos

3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos.

3.2 Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande.

3.3 Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.

3.4 Als Mitglied können sich natürliche Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden.

3.5 Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Der Anbieter behält sich vor, die Zulassung von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, behördliche Genehmigungen oder Zulassungen) abhängig zu machen. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens.

3.6 Einwilligung in die Verwendung der Profildaten im Rahmen von Top-Jobs
Das Mitglied willigt mit der Registrierung bei Agetor ein, dass seine hinterlegten Profildaten (Angaben zur Person, Qualifikationen/Referenzen, ausgewählte Kategorien) sowie die Angaben zu seinen bisherigen Tätigkeiten (Beschreibung des Auftrags; Gebiet) von Agetor im Interesse von Auftraggebern für die Ermittlung geeigneter Kandidaten zur Durchführung von Top-Jobs wie Umfragen, Produkttests, u.a., verwendet werden dürfen. Die eventuelle Kontaktierung des Mitglieds erfolgt durch Agetor per E-Mail und/oder Telefon. Agetor wird diese Analysen und Daten nur bei konkreten Anfragen von Auftraggebern im Rahmen des Komplettservice durchführen. Es erfolgt keine Übermittlung der Daten an den Auftraggeber.

3.7 Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten, der Anzahl von positiven oder negativen Bewertungen oder der Zahlung der vereinbarten Vergütung abhängig zu machen.

4. Mitgliedskonto/Benutzername

4.1 Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen. Dieser darf nicht aus einer E-Mail-Adresse, einer Internetadresse oder einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Das Mitglied ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.

4.2 Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis der Unrichtigkeit. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen.

4.3 Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

4.4 Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

4.5. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer. Im Falle eines Missbrauchs der Plattform behält sich der Anbieter ausdrücklich vor, straf- und zivilrechtliche Schritte zu unternehmen.

5. Gebühren

5.1 Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist für Auftraggeber und Auftragnehmer kostenfrei. Das Einstellen von Aufträgen über die Plattform ist für den Auftraggeber kostenfrei. Die Annahme und Durchführung von Aufträgen sind für den Auftragnehmer kostenfrei.
5.2 Der Anbieter erhält Gebühren vom Auftragnehmer für die erfolgreich fertig erstellte Arbeit des Auftraggebers. Der Vergütungsanspruch des Anbieters entsteht, wenn ein Auftraggeber einen Auftragnehmer für eine auf der Plattform des Anbieters eingestellte Aufgabe akzeptiert hat. Der Anspruch auf Vergütung besteht nicht, wenn der Vertrag zwischen den Mitgliedern nicht bzw. nicht zur Zufriedenheit der Mitglieder zur Ausführung gelangt, es sei denn, dass der Anbieter dies zu vertreten hat. Der Vergütungsanspruch ist unabhängig von der weiteren Ausführung und Durchführung des Auftrags durch die Mitglieder. Vergütungsanspruch des Anbieters besteht sobald der Auftraggeber die Arbeit akzeptiert hat. Nach dem Abschluss der Arbeit muss Auftraggeber die Auszahlung an Auftragnehmer akzeptieren. Sobald der Auftrag akzeptiert wurde, bekommt Auftragnehmer das Geld aus dem Treuhand-Konto des Anbieters.
5.3 Die Höhe der Vergütung richtet sich prozentual nach dem Wert des an den Auftragnehmer vergebenen Auftrags. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Einstellung in der Gebührenübersicht des Anbieters dargestellten Preise.
5.4 Die Gebührenrechnung wird dem Auftragnehmer per E-Mail in Rechnung gestellt, nicht aber im Nutzerprofil des Auftraggebers zum Abruf hinterlegt! Die Vergütung ist ohne gesonderte Vereinbarung sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung der Gebühren erfolgt per Überweisung nach Rechnungsstellung oder über das PayPal Treuhand-Konto des Anbieters, der im Auftrag des Auftraggebers das Geld bis Fertigstellung der Arbeit behält.
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6. Vertragsdauer

6.1 Der Vertrag zwischen Anbieter und dem Mitglied wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann durch das Mitglied jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende durch eine schriftliche Mitteilung, entweder durch handschriftlich unterzeichneten Brief oder durch eine Kopie des per Hand unterschriebenes Briefes per E-Mail, an den Anbieter gekündigt werden.

6.2 Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende durch schriftliche Mitteilung (in gleicher Form wie unter Ziffer 6.1. genannt) kündigen. Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt.

6.4 Nach wirksamer Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist ist dem (ehemaligen) Mitglied die Nutzung des Mitgliederbereichs nicht mehr gestattet.

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7. Verlauf und Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern

1. Auftraggeber und Auftragnehmer einigen sich auf einen Auftrag
2. Auftraggeber überweist das Geld an PayPal adaptive API (Treuhand-Service)
3. Auftragnehmer beginnt mit der Arbeit
4. Auftrag ist abgeschlossen – das Geld wird dem Auftragnehmer übergeben.
5. Falls Auftrag abgebrochen oder unvollständig ist – bekommt der Auftraggeber sein Geld voll erstattet.
6. Gebühren. Wir behalten 1% Gebühr von dem Auftragnehmer.

Auftrag beginnt sobald der Auftragnehmer als auch Auftraggeber sich über den Preis, Leistung und Zeit einigen und Beginn der Arbeit akzeptieren. Der Auftrag muss von dem Auftragnehmer innerhalb der vereinbarter Zeit abgeschlossen sein. Projekte dauern vom Starttermin bis zur Fertigstellung (1-30 Tage). Dauer des Projekts hängt von dem Auftraggeber, der genau über das Zeitraum des Projekts bei der Auftragerstellung entscheidet. Sobald die Arbeit von Auftragnehmer abgeschlossen ist, muss Auftraggeber innerhalb der 8 Tage beendete Projekte überprüfen und akzeptieren. Im Falle der nicht behalten der Regeln, wird das Projekt von dem Administrator zu Gunsten des Auftragnehmers als beendet festgelegt. Die Zahlung erfolgt durch Anbieter an Auftragnehmer innerhalb der 72 Stunden, nachdem der Auftrag von dem Auftraggeber angenommen wird.

7.1 Der Auftraggeber kann auf der Plattform des Anbieters nach Maßgabe dieser AGB Aufträge online stellen. Das Einstellen von Aufträgen auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Auftragnehmer können Angebote in Bezug auf eingestellte Aufträge an den Auftraggeber abgeben.

7.2 Der Auftraggeber ist bei der Annahme eines Vertrages frei und nicht an einen bestimmten Auftragnehmer, Bewertungen oder an die Höhe einer möglichen Vergütung gebunden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich Auftraggeber und Auftragnehmer über die vertragswesentlichen Umstände einig sind und der Auftraggeber ein im Rahmen seines Auftrages und dieser AGB wirksam abgegebenes Angebot eines Auftragnehmers annimmt. Die Annahme des Angebotes erfolgt ausschließlich durch den Auftraggeber und wird zusätzlich durch Auftragnehmer bestätigt.

7.3 Der Auftragnehmer kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen wie den Voraussetzungen dieser AGB seine eigenen Leistungen auf der Agetor Plattform anbieten. Das Einstellen seiner Leistung stellt eine unverbindliche Aufforderung an einen anderen Kunden von Agetor dar selbst ein Angebot zum Erwerb dieser vom Auftragnehmer eingestellten Leistung abzugeben.

7.4 Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung und Abwicklung der über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich unter den Mitgliedern und ist nicht Gegenstand des zwischen Anbieter und Mitgliedern geschlossenen Nutzungsvertrages.

7.5 Im Falle einer Komplettbetreuung durch den Anbieter wird der Anbieter für den Auftraggeber auch die Auszahlung des durch den Auftragnehmer in Rechnung gestellten Betrages über das Treuhand-Konto des Anbieters übernommen. Dieser Treuhand-Service erfolgt ebenfalls ausschließlich im Auftrag des Auftraggebers und ist vom Anbieter entsprechend den Vorgaben des Auftragnehmers auszuführen. Ein Vertragsverhältnis besteht dennoch nur zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Der Anbieter hat auch in diesen Fällen ausschließlich entsprechend den Weisungen des Auftraggebers zu handeln. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anbieter hierdurch nicht Vertragspartner der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Verträge wird.

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8. Rechnungsstellung

Die Rechnung des Auftragnehmers wird nach der Behaltung der Vergütung von Anbieter per Email versendet. Der Auftragnehmer ist selbst dazu verpflichtet die Rechnungsstellung im Namen des Auftragnehmers fertig zu stellen und an den Auftraggeber zu senden. Der Agetor übernimmt keine Haftung, wenn die Rechnung durch den Auftragnehmer nicht korrekt oder fertig gestellt wird.

8.1 Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Richtigkeit der Rechnungsdaten eigenständig zu überprüfen und im Falle von etwaigen Unrichtigkeiten den Anbieter unverzüglich hierüber zu informieren. Unrichtigkeiten in der Rechnung müssen von dem Auftragnehmer korrigiert werden.

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9. Angebotsbeschreibung/ verbotene Inhalte / Pflichten der Mitglieder

9.1 Der Auftraggeber soll Angebote möglichst vollständig und korrekt beschreiben. Die Mitglieder sind ausschließlich dafür verantwortlich, keine Aufträge oder Profile einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
9.2 Der Anbieter weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hin. Die Mitglieder sind verantwortlich dafür, dass Aufträge nicht unter Verstößen gegen gesetzliche Abrechnungs- und Gebührenordnungen jedweder Art angeboten oder auf der Plattform abgewickelt werden. Der Anbieter Agetor weist die Mitglieder zudem ausdrücklich darauf hin, die für sie je nach Land des Wohnsitzes maßgeblichen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Vorschriften einzuhalten, die sich aus dem Abschluss und der Durchführung der über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge ergeben.
9.3 Die Mitglieder verpflichten sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwenden. Untersagt sind Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere
* Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten,
* Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen,
* Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen,
* Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,
* unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen,
* Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software,
* ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.
9.4 Links in der Angebotsbeschreibung sind nicht zulässig. Der Anbieter behält sich vor, Links umgehend zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Links, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen oder die Rechte Dritter verletzen.
9.5 Das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich der Werbung für Leistungen außerhalb der Plattform des Anbieters dienen, ist untersagt. Das Einstellen von Werbemedien, die nicht unmittelbar mit der Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung eines Auftrags auf der Plattform des Anbieters zu tun haben, sind – gleich in welchem Format – nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.
9.6. Die Mitglieder verpflichten sich, sämtliche Passwörter und Zugangsmechanismen geheim zu halten und keinem Dritten Zugang hierzu zu gewähren. Insbesondere dürfen Zugangsprofile nicht zweckentfremdet genutzt werden.
9.7. Die Mitglieder verpflichten sich, die geltenden Datenschutzgesetze zu beachten.

10. Ausschluss der Haftung des Anbieters

10.1 Der Anbieter haftet nicht bei technischen Störungen, die auf höherer Gewalt beruhen oder im Risikobereich der Netzanbieter liegen, etwa bei für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu Servern des Anbieters, für Stromausfälle, Streik oder Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

10.2 Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Der Anbieter haftet gegenüber Verbrauchern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Anbieter der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

10.4 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen des Vorsatzes bzw. grober Fahrlässigkeit.

11. Haftung für Inhalte der Mitglieder

11.1 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen.

11.2 Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung der Verträge zwischen den Mitgliedern. Er stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Vermittlung zur Verfügung.

11.3 Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Dienstleister nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

11.4 Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

12. Haftungsfreistellung

12.1 Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter auf Grund der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

12.2 Das Mitglied ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten – verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte auf Grund der von Mitgliedern eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

13. Einräumen von Nutzungsrechten

13.1 Die Mitglieder räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte auf der Webseite des Anbieters ein.

13.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Mitglieder zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in welchem Format diese veröffentlicht werden. Der Nutzer stimmt dieser Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.

14. Betriebszeiten

14.1 Der Anbieter wird absehbare Ausfallzeiten durch Wartung oder Updates frühzeitig ankündigen.

14.2 Sollte ein Mitglied eine technische Störung bzw. Unregelmäßigkeit feststellen, wird er den Anbieter unverzüglich hierüber informieren.

15. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern

15.1 Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 8, festgelegten Verbote kann der Anbieter die betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter ein Mitglied von der Teilnahme an der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.

15.2 Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Mitglieds unter einem neuen Namen.

15.3 Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.

16. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme

16.1 Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

16.2 Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.

17. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

17.1 Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

17.2 Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Nürnberg als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

18. Änderung der AGB/ Schlussbestimmung

18.1 Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen hingewiesen.

18.2 Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Mitglieder werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.

18.3 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 25.08.2015